Die Arbeitsgrundlage für den Ortschaftsrat Durlach bilden Artikel 15§ der Haupsatzung der Stadt Karlsruhe und die Geschäftsordnung, die sich Durlach 2017 gegeben hat.

Die Hauptsatzung gibt dem Ortschaftsrat im Wesentlichen das Recht auf Anhörung und Einreichen von Anträgen und Vorschlägen bei „wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen“. „Wichtige Angelegenheiten“ sind zum Beispiel Verkehr, Veränderung des Ortsbildes, Bauleitplanung, Veranschlagung von Haushaltsmitteln oder Änderungen von Satzungen, die Durlach betreffen. Originäre Aufgaben, die über das Vorschlags- und Anhörungsrecht hinausgehen, hat der Ortschaftsrat leider nur wenige, wie zum Beispiel die Pflege von Kultur und Brauchtum, Unterhaltung von Gemeindestraßen und Verpachtung der gemeindeeigenen Fischereigewässer.

Unser Spielraum ist also beschränkt; insbesondere das Vorschlags- und Anhörungsrecht nutzt die Grüne Fraktion im Ortschaftsrat durch das Einreichen vieler Anträge in den Bereichen Verkehr, Soziales oder auch Stadtentwicklung.

Eine weitere Arbeitsgrundlage, an der wir uns in der aktuellen Legislaturperiode messen lassen, ist das Wahlprogramm, das wir für die Gemeinderatswahl 2019 erstellt haben.

Die wichtigsten GRÜNEN Anträge, Initiativen und Erfolge im Durlacher Ortschaftsrat in dieser demnächst endenden Periode in Kürze:

Schulen
– Oberwaldschule: Einfeld-Sporthalle und General-Sanierung
– Pestalozzischule: Überdachung im Schulhof
– Turmbergschule: Sanierungsstau behoben
– Markgrafengymnasium: Fahrradparkplätze, Nutzung vom Hausmeisterhaus, Unterstützung für eine Mensa

Kinder und Jugendliche
– Kritische Nachfragen: Zu Schulübertritten, digitaler Schulausstattung, Sanierungsplänen auf Kinderspielplätzen
– Pandemiezeit: Anfragen zur Sicherstellung von Kinderschutz u. Vorsorgemaßnahmen gegen Häusliche Gewalt
– Runder Tisch: „Häusliche Gewalt und Kinderschutz“, Umfrage bei Kindern- u. Jugendlichen zur Beteiligung
– Initiierung eines Kinder- und Jugendflohmarkts: „Von Kindern für Kinder“

Miteinander leben
– Initiierung der Aufstellung von „Schwätzbänkle“ für ein Schwätzle
– Kommunikative Sitzmöbel vor der Karlsburg (Anschaffung beschlossen)
– Beantragung von Sitzstufen an der Pfinz
– Belastungen durch die Straßenprostitution bei den zuständigen Behörden Gehör verschaffen

Stadtplanung und Stadtbild
– Beantragung, Umplanung und Erschließung des Sportparks „Untere Hub“
– Anfragen zur Gesamtanlage und Erhaltungssatzung Durlach
– Antrag zur besseren verkehrlichen Erschließung des BMD-Areals
– Anträge zum geplanten Kombibad und zur Festhalle

Energie, Klima und Umwelt
– Fotovoltaik in der Durlacher Altstadt und auch auf den städtischen Gebäuden ist möglich
– Energieversorgung: Oberer Säuterich, Nahwärmenetze, Prüfung Windenergie
– Unterstützung für die Aufstellung von Ladestationen für E-Autos
– Tempo 30 auf der Badener Straße

ÖPNV
– Antrag zum Halt der S4 an der Hubstraße
– Verlängerung der Buslinie 23 von Stupferich zum Bahnhof Durlach
– Konzept für eine bessere ÖPNV-Erschließung zwischen dem Killisfeld, Aue und Schlossplatz
– Fahrkartenautomat am Schlossplatz

Bäume, Parks und Artenvielfalt
– Baumpflanzungen in Durlach und Aue
– Beantragung von Mikroparks und ökologische Aufwertung von bestehenden Grünflächen
– Grüncontainer in der Seboldstraße
– Weiherhof: Einstieg in die Grünflächen-Planung

Fahrradfahren
– Fahrradstraßen: Zwischen Aue und Durlach (Kärtner-/Basler-Tor-Str.), in der Hubstr., Radroute: Rußweg – Durlach
– Radwege: In beide Richtungen der Durlacher Allee über den Bahnhof Durlach, Schutzstreifen für den Radverkehr in der Neßlerstraße, Radwegplanung in der Rittnertstraße
– Kreuzungen: Sichtverbesserung durch Bügel und Aufstellflächen, Fahrradampel an der Durlacher Allee
– Fahrradparkplätze in der Altstadt von Durlach

Zufußgehende
– Umbau in fußgängerfreundliche Kreuzungen: Auer-/Schinnrainstraße und Raiherwiesen/Bleichstraße
– Fußwege: Barrierefreie Querung der Gritznerstraße, Freihalten von Gehwegen, Seboldstraße ohne Durchgangsverkehr
– Umsetzung des Fußverkehrs-Checks
– Erweiterung der Fußgängerzone

Turmbergbahn – Faktencheck

Die Turmbergbahn fährt mit veralteter Technik (aus den 60er Jahren) und hat ihre Zulassung verloren. Derzeit läuft der Betrieb mit Sondergenehmigung bis längstens Ende Oktober 2024. Die Bahn inklusive Gleiskörper muss abgerissen werden.

Worum geht es:

• Abriss und Neubau der jetzigen Turmbergbahn und Verlängerung nach unten, bis zur B3
• Weitestgehende Begrünung der Trasse in der Bergbahnstraße
• Querungsmöglichkeit der Trasse bei der Turmbergstraße
• Kurzer barrierefreier Umstieg von der Tram-1 in 50 m Entfernung
• Neubau komplett barrierefrei
• Integration in den KVV-Tarif (kostenloses Umsteigen von den Bussen und der Tram)
• Akzeptanzsteigerung durch Bergbahn gegenüber Busbetrieb
• Reduzierung des Verkehrs auf dem Turmberg, z.B. durch geplantes Parkraummanagement nach Inbetriebnahme der TBB

Kosten:

• Neubau TBB 28 – 32 Mio € laut aktuellen Berechnungen der VBK und Verträgen
• Förderung durch das Land BW von mindestens 50% (Bedingungen: ÖPNV, barrierefrei)
• Kosten für Neubau auf aktueller Trasse geschätzt 18 – 24 Mio €
• Betriebskosten weit günstiger als Bus-Shuttle zur jetzigen Talstation (Einsparung ca. 500 Tsd – 1 Mio € / Jahr)
• Betriebskosten Bus-Shuttle in 30 Jahren 20 – 40 Mio € (2% jährliche Teuerung)

Nachteile:

• Verlängerung teurer als Abriss und Neubau nur auf der bestehenden Trasse (s.o.)
• Umstrittenes Design der Fahrzeuge mit vertikaler Schwenktechnik
• Bebauung des Grünstreifens in der Bergbahnstraße. Allerdings wird die bestehende Trasse teilweise entsiegelt (aufgeständert)

Gemeinderat und Ortschaftsrat:

• Zustimmung im Gemeinderat Karlsruhe im April 2022 bei 85% (34:6)
• Zustimmung im Ortschaftsrat Durlach im Februar 2022 bei 76% (16:4:1)

Fazit der Durlacher Grünen:
Da die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung die Nachteile überwiegen und wir den ÖPNV stärken wollen, stehen wir dem Projekt im Rahmen der derzeitig zu erwartenden Kosten positiv gegenüber. Das kann sich ändern, sollte die Kostensituation sich stark verändern