Ortschaftsrat

26.05.2020: Mobilitätsprämie statt ‚Abwrackprämie‘!

Die Grünen-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat reagiert auf die Pläne zur ‚Abwrackprämie‘ 2020 in Baden-Württemberg. Vorausgegangen waren Protestbriefe an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie dessen Antwortschreiben, in dem er die ökonomische Notwendigkeit und enthaltene ökologische Elemente betont. Hier drucken wir unseren Brief ab:

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

als grüne Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat sind wir mit viel Engagement dabei, unsere Ziele aus dem Wahlprogramm umzusetzen, das wir letztes Jahr für die Gemeinderatswahlen erarbeitet hatten.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, den knappen öffentlichen Raum vom Autoverkehr (fließend und ruhend) wieder für die Bürger zurückzuerobern. Wir möchten unseren Stadtkern aus dem 18. Jahrhundert in einen noch lebenswerteren Ort mit viel Grün und Platz für Menschen aller Altersklassen machen. Und wir möchten die umliegenden Dörfer so einbinden, dass es den Menschen einfach gemacht wird, umsteigen auf Bus&Bahn, Fuß&Rad. Das heißt im gleichen Atemzug, dass wir es ihnen etwas weniger leicht machen, ihre Ziele mit dem Auto zu erreichen.

Wir versprechen uns davon, sowohl die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern als auch unseren Beitrag gegen die Klimakatastrophe zu leisten, nach dem immer noch gültigen Motto: „Global denken, lokal handeln.“

Mit diesen Plänen stehen wir nicht allein, sondern dafür sind bundesweit viele Grüne in kommunale Ämter gewählt worden.

Die „Abwrackprämie“, so angezeigt sie kurzfristig aus Sicht der Auto- und Autozuliefererindustrie auch sein mag, steht diesen Plänen konträr gegenüber. Wo wir es Menschen schmackhaft machen möchten, aus Gründen des Klima-, Natur- und Familienschutzes auf das Auto zu verzichten, legt die Abwrackprämie ihnen die Entscheidung für ein neues, eigenes Auto nahe. Das schützt auf mittlere Sicht weder die Autoindustrie vor den dynamischen Entwicklungen auf den Weltmärkten noch die Menschen davor, sich auf innovative Mobilitätslösungen unter Einbeziehung aller Verkehrsträger einlassen zu müssen. Denn die Klimakatastrophe schert sich nicht um Viren und deren Folgen, und der Verkehrsinfarkt lässt auch nicht mehr lange auf sich warten, sollten wir nicht radikal umsteuern.

Wir haben Ihre Antwort auf die vielen Briefe zum Thema Abwrackprämie erhalten, und wir können ein Stück weit Ihre Beweggründe und Sorgen verstehen. Aber leider ändert das nichts daran, dass dieses Instrument – auch nach Einschätzung des Rates der Wirtschaftsweisen – nicht wirklich nachhaltig ist.

Bitte unterstützen Sie uns und unsere Kinder auf dem Weg in eine gute Zukunft. Verwandeln Sie die Abwrackprämie in eine Mobilitätsprämie, die den Ersatz des eigenen Autos durch alternative Fortbewegungsmittel fördert, sei es das Lastenrad, die Bahncard oder ein Carsharing-Guthaben.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Klingert für die grüne Fraktion im Ortschaftsrat Karlsruhe-Durlach

15.01.&13.05.2020: Neue Straßenbäume für Durlach?

Die Grünen Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat hat einen Antrag und später eine Anfrage gestellt, in denen sie sich angesichts der heißer werdenden Sommer für mehr Straßenbäume oder anderes Grün in und um die Durlacher Altstadt einsetzt. Leider sind laut Stellungnahme des Gartenbauamts „in bestehenden Straßenzügen in Durlach keine geeigneten Standorte für Baumpflanzungen vohanden.“ Details findet man hier und hier.