Arbeitsgrundlage

Die Arbeitsgrundlage für den Ortschaftsrat Durlach bilden Artikel 15§ der Haupsatzung der Stadt Karlsruhe und die Geschäftsordnung, die sich Durlach 2017 gegeben hat.

Die Hauptsatzung gibt dem Ortschaftsrat im Wesentlichen das Recht auf Anhörung und Einreichen von Anträgen und Vorschlägen bei „wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen“. „Wichtige Angelegenheiten“ sind zum Beispiel Verkehr, Veränderung des Ortsbildes, Bauleitplanung, Veranschlagung von Haushaltsmitteln oder Änderungen von Satzungen, die Durlach betreffen. Originäre Aufgaben, die über das Vorschlags- und Anhörungsrecht hinausgehen, hat der Ortschaftsrat leider nur wenige, wie zum Beispiel die Pflege von Kultur und Brauchtum, Unterhaltung von Gemeindestraßen und Verpachtung der gemeindeeigenen Fischereigewässer.

Unser Spielraum ist also beschränkt; insbesondere das Vorschlags- und Anhörungsrecht nutzt die Grüne Fraktion im Ortschaftsrat durch das Einreichen vieler Anträge in den Bereichen Verkehr, Soziales oder auch Stadtentwicklung.

Eine weitere Arbeitsgrundlage, an der wir uns in der aktuellen Legislaturperiode messen lassen, ist das Wahlprogramm, das wir für die Gemeinderatswahl 2019 erstellt haben.

Bericht OR Fraktion Mai 2021

Bei der Mitgliederversammlung des grünen Ortsverbandes Durlach Stand am 18. Mai 2021 ein Bericht aus der Ortschaftsratsfraktion auf der Tagesordnung.

Ortschaftsrätin Margot Isele berichtet aus der Fraktionsarbeit zu den Themen Kinderschutz und Häusliche Gewalt. Nach einem Antrag im Ortschaftsrat im Juli 2020 an die Stadtverwaltung zur Zahlenentwicklung bei Häuslicher Gewalt und Gewährleistung von Kinderschutz unter den Hygienemaßnahmen wegen Corona, wurde von Ortsvorsteherin Frau Ries ein Arbeitskreis zu diesen Themen vorgeschlagen und Ende 2020 eingerichtet. Unter ihrer Leitung tagte dieses Gremium inzwischen zwei Mal. Interessierte Ortschftsrät:innen wurden von Fachkräften der Stadtverwaltung, Herrn Laue und Herrn Weismann, der Gleichstellungsbeauftragten Frau Meister, der Schulsozialarbeiterin Frau Arnold und der Leiterin des Kinder- und Jugendhauses Frau Mössinger (Stadtjugendausschuss) über die aktuelle Lage informiert.

Hierbei wurde sehr deutlich, wie kompliziert und schwierig es für die Fachkräfte war, ihre Kontakte trotz der coronabedingten Schul- und Einrichtungs-Schließungen zu den Mädchen und Jungen aufrecht zu erhalten. Erfreulich war, dass das Durlacher Kinder- und Jugendhaus auch in Schließzeiten eine wichtige Anlaufstelle für Mädchen und Jungen blieb und die Kolleg:innen mit Hilfe einer guten Vernetzung und kreativen Ideen weiterhin Beziehungsangebote machen konnten. Allerdings wurde auch deutlich, dass das leider nicht generell möglich war. Ein Ergebnis aus dem Arbeitskreis war auch im digitalen Schaukasten am Rathaus zu sehen: Die Plakataktion vom Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung, „Kein Kind alleine lassen“ wurde dort eingestellt. 

Ortschaftsrat Johannes Ruf berichtete zum Themenfeld Fahrradverkehr aus den Vorstößen und Entwicklungen des letzten Jahres.

Zur Verbesserung der Situation für Radfahrende, Anwohnerinnen und Anwohner sowie zu Fuß Gehende in der Durlacher Rittnertstraße gab es zahlreiche Anträge und Anfragen der grünen Fraktion. Zwei Anträge beschäftigten sich mit Vorgaben aus der Lärmaktionsplanung und möglichen Konsequenzen. So stellen Tempo 30 Zonen für den Autoverkehr immer einen Sicherheitsgewinn für den Fahrradverkehr dar) Rittnertstraße. Signifikante Verbesserungen für den Radverkehr werden nach Durchführung der anstehenden Sanierungsarbeiten in der unteren Rittnertstraße erwartet. Die Planungen hierzu laufen bereits.

In den letzten Monaten gab es weiterhin zwei Anträge zur Verbesserung des Radverkehr in der Durlacher Allee, einer wichtigen Pendlerstrecke nach Karlsruhe. So wurde gefordert, den vorhandenen Radweg mindestens auf das Niveau eines Radschnellwegs zu versetzen. Dies bedeutet die Einhaltung von Vorgaben zu mittleren Zeitverlusten, den Beeinträchtigungen und Wartezeiten an Knotenpunkten, der Separierung von anderen Verkehren und der Belagsqualität. Ein Antrag forderte die Umverteilung von Flächen zur Ermöglichung von bidirektionalem Radverkehr auf der Südseite der Durlacher Allee zur besseren Anbindung der Dornwaldsiedlung. 

Im Altstadtbereich fehlen Fahrradabstellplätze und das ist seit Jahren bekannt. Mehrmals wurden (überdachte) Fahrradständer im Altstadtbereich von der grünen Fraktion gefordert, der Prozess zur Standortfindung und die Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes ziehen die Umsetzung in die Länge. Wir haken regelmäßig nach. 

In der Neßlerstraße wurde bergauf ein Fahrradschutzstreifen beantragt und bereits markiert. Die Beantragung ging auf eine Anregung des ehemaligen Ortschaftsrats Dietmar Maier zurück. 

Alle Jahre wieder wiederholt die grüne Fraktion ihre Forderung nach Aufstellflächen für den Fahrradverkehr am Durlacher Stachus und wie zu erwarten gab es auch 2021 eine Absage der Verwaltung. Verbesserung zeichnet sich am Horizont ab: eine umfassende und zeitgemäße Neugestaltung des Kreuzungsbereich sollte wichtiger Bestandteil des städtebaulichen Sanierungsgebietes „Durlacher Stadteingang“ sein, die Beantragung soll noch dieses Jahr erfolgen. 

Auch an der Durlacher Turmbergterrasse sollen kurzfristig weitere Fahrradabstellplätze durch Umwidmung von zwei Kfz-Stellplätzen entstehen.  Die Zustimmung hierfür wurde von den Ämtern bereits 2019 signalisiert. 

Aktuell angedacht ist die Erhebung oder Beschaffung von Verkehrsmengen (Fahrradverkehr) für die wichtigsten Wegebeziehungen in Durlach und nachfolgend die Ableitung von Maßnahmen basierend auf diesen Zahlen, identifizierten Missständen sowie erwarteten Bedarfen. 

Anschließend stellte Dr. Sonja Klingert Anträge im Zusammenhang mit der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs vor. So wollen die Durlacher Grünen beispielsweise einen „Aumer“ Bus einführen, der ganz Aue besser an die Durlacher Innenstadt anbindet und den Pendelverkehr von Stupferich über eine Erweiterung der Fahrstrecke des Bus 23 bis zum Durlacher Bahnhof verbessert. Bevor Dr. Sonja Klingert auf die Position der Durlacher Grünen und Anträge zum Thema Turmbergbahn einging, mahnte sie zu mehr Sachlichkeit in der Debatte. Aus Sicht der Grünen Ortschaftsratsfraktion ist die Verlängerung der Turmbergbahn ein Projekt zur Verbesserung der öffentlichen Nahverkehrsinfrastruktur, das den Zugang zum Erholungsgebiet Turmberg auf absehbare Zeit bequem und behindertengerecht ermöglichen soll. Die Kosten, gleichwohl hoch, seien mit anderen Nahverkehrsinfrastrukturprojekten wie zum Beispiel der Verlängerung der Tram 2 nach Wolfartsweiher durchaus vergleichbar, bei der Gestaltung müsse jedoch nachgebessert werden.

Ortschaftsrat Johannes Ruf berichtete zum Themenfeld Energie mit dem Fokus auf „Photovoltaik in und um die Altstadt“ aus den Vorstößen und Entwicklungen des aktuellen Kalenderjahres.

In einem Antrag, der sich mit den Dachflächen der Schlossschule, die für Photovoltaik genutzt werden sollen, auseinandersetzt, konnte nachvollzogen werden, warum nur Teile des Ersatzneubaus mit Photovoltaik auf den Flachdächern ausgerüstet werden, während das Bestandsgebäude keinen Beitrag zur Energiewende leisten darf. Im Zuge des engen fachlichen Austauschs mit Vertretern des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft wurde zugesagt, Vorkehrungen für eine Nachrüstung einer Photovoltaikanlage auf dem Bestandsbau zu treffen. Aktuell sprechen noch statische Bedanken und denkmalschutzrechtliche Hürden gegen eine Nutzung der Flächen aber man darf sich Hoffnung auf eine Nutzung der Flächen in 5-10 Jahren machen. Auch hier bleiben wir dran. 

Eine Anfrage zum Spannungsfeld energetische Sanierung städtischer Gebäude und Denkmalschutz wurde bereits im Januar 2021 eingereicht und soll im Juni im Ortschaftsrat auf die Tagesordnung kommen. Im Klimaschutzkonzept (KSK) der Stadt Karlsruhe gibt es ein umfangreiches Handlungsfeld zu diesem Thema. Das KSK wurde durch den GR beschlossen und somit zur Umsetzung an die Verwaltung gegeben.

Die Fraktion hat in einem Antrag die Verankerung einer Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in neuen Bebauungsplänen (z.B. Oberer Säuterich, Untere Hub) gefordert, was seitens der Verwaltung auch zugesagt wurde.

Aktuell finden Beratungen zum Thema Anpassung der Gesamtanlagensatzung von 1998 und der Gestaltungssatzung 2019 statt, um städtischen und privaten Bauherren mehr Möglichkeiten zu geben, ihren Beitrag zu Klimaschutz und Umgang mit Klimawandelfolgen zu leisten. An dieser Stelle ist eine anspruchsvolle Güterabwägung erforderlich (Denkmalschutz, Klimaschutz, Freiheit von Eigentum).

[Jesko Schwarz]

26.05.2020: Mobilitätsprämie statt ‚Abwrackprämie‘!

Die Grünen-Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat reagiert auf die Pläne zur ‚Abwrackprämie‘ 2020 in Baden-Württemberg. Vorausgegangen waren Protestbriefe an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sowie dessen Antwortschreiben, in dem er die ökonomische Notwendigkeit und enthaltene ökologische Elemente betont. Hier drucken wir unseren Brief ab:

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

als grüne Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat sind wir mit viel Engagement dabei, unsere Ziele aus dem Wahlprogramm umzusetzen, das wir letztes Jahr für die Gemeinderatswahlen erarbeitet hatten.

Ein wichtiger Punkt dabei ist, den knappen öffentlichen Raum vom Autoverkehr (fließend und ruhend) wieder für die Bürger zurückzuerobern. Wir möchten unseren Stadtkern aus dem 18. Jahrhundert in einen noch lebenswerteren Ort mit viel Grün und Platz für Menschen aller Altersklassen machen. Und wir möchten die umliegenden Dörfer so einbinden, dass es den Menschen einfach gemacht wird, umsteigen auf Bus&Bahn, Fuß&Rad. Das heißt im gleichen Atemzug, dass wir es ihnen etwas weniger leicht machen, ihre Ziele mit dem Auto zu erreichen.

Wir versprechen uns davon, sowohl die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern als auch unseren Beitrag gegen die Klimakatastrophe zu leisten, nach dem immer noch gültigen Motto: „Global denken, lokal handeln.“

Mit diesen Plänen stehen wir nicht allein, sondern dafür sind bundesweit viele Grüne in kommunale Ämter gewählt worden.

Die „Abwrackprämie“, so angezeigt sie kurzfristig aus Sicht der Auto- und Autozuliefererindustrie auch sein mag, steht diesen Plänen konträr gegenüber. Wo wir es Menschen schmackhaft machen möchten, aus Gründen des Klima-, Natur- und Familienschutzes auf das Auto zu verzichten, legt die Abwrackprämie ihnen die Entscheidung für ein neues, eigenes Auto nahe. Das schützt auf mittlere Sicht weder die Autoindustrie vor den dynamischen Entwicklungen auf den Weltmärkten noch die Menschen davor, sich auf innovative Mobilitätslösungen unter Einbeziehung aller Verkehrsträger einlassen zu müssen. Denn die Klimakatastrophe schert sich nicht um Viren und deren Folgen, und der Verkehrsinfarkt lässt auch nicht mehr lange auf sich warten, sollten wir nicht radikal umsteuern.

Wir haben Ihre Antwort auf die vielen Briefe zum Thema Abwrackprämie erhalten, und wir können ein Stück weit Ihre Beweggründe und Sorgen verstehen. Aber leider ändert das nichts daran, dass dieses Instrument – auch nach Einschätzung des Rates der Wirtschaftsweisen – nicht wirklich nachhaltig ist.

Bitte unterstützen Sie uns und unsere Kinder auf dem Weg in eine gute Zukunft. Verwandeln Sie die Abwrackprämie in eine Mobilitätsprämie, die den Ersatz des eigenen Autos durch alternative Fortbewegungsmittel fördert, sei es das Lastenrad, die Bahncard oder ein Carsharing-Guthaben.

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Klingert für die grüne Fraktion im Ortschaftsrat Karlsruhe-Durlach

15.01.&13.05.2020: Neue Straßenbäume für Durlach?

Die Grünen Fraktion im Durlacher Ortschaftsrat hat einen Antrag und später eine Anfrage gestellt, in denen sie sich angesichts der heißer werdenden Sommer für mehr Straßenbäume oder anderes Grün in und um die Durlacher Altstadt einsetzt. Leider sind laut Stellungnahme des Gartenbauamts „in bestehenden Straßenzügen in Durlach keine geeigneten Standorte für Baumpflanzungen vohanden.“ Details findet man hier und hier.

Wahl 2019 – Ein herzliches Dankeschön!

36,1 % und damit 8 Sitze im Ortschaftsrat – es ist ein großer Vertrauensvorschuss, der für uns ein wertvoller Ansporn ist, unsere grünen Ideen für Durlach in Angriff zu nehmen. Es wurde grün gewählt, jetzt wird grün gehandelt!

Wir danken deshalb allen Durlacher*innen, die uns mit ihren Stimmen unterstützt haben!